Bernard Schmid
Die europäische Rechte

Fast 60 Prozent der Stimmen wurden am 9. Oktober im englischen Clacton-on-Sea für einen Kandidaten der rechtsnationalistischen, EU- und einwanderungsfeindlichen Partei UKIP abgegeben. Er zog triumphal ins Unterhaus des britischen Parlaments ein. Am 31. August und 14. September erzielte die Partei AfD („Alternative für Deutschland“) Ergebnisse in der Nähe oder oberhalb der Zehn-Prozent-Marke in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Ohne vom französischen Front National (FN) zu reden, dessen Liste bei den Europaparlamentswahlen im Mai dieses Jahres glatte 25 Prozent der Stimmen holte…
Diese Nachrichten scheinen zusammenzugehören. Tatsächlich zeugen sie von einer gemeinsamen Dynamik – und die genannten Parteien weisen wesentliche gemeinsame Merkmale auf, oder besetzen jedenfalls einen vergleichbaren Platz im jeweiligen politischen System. Aber diese Gemeinsamkeiten dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch erhebliche Unterschiede zwischen diesen politischen Kräften gibt. Auch jenseits von wohlfeilen Distanzierungen, dank derer man jeweils den Nachbarn zum „Rassisten“ erklärt, um sich selbst reinzuwaschen, heben sie sich voneinander ab.
Der Versuch der Abgeordneten des französischen FN und seiner Chefin, Marine Le Pen, zur Bildung einer Fraktion im neu gewählten Europaparlament scheiterte – während UKIP-Chef Nigel Farage seinerseits eine Fraktion gründen konnte. Die deutsche NPD und die griechische „Goldene Morgenröte“ werden von beiden geschnitten. Der Niederländer Geert Wilders schwärmt von Israel. Er war jedoch mit dem französischen Front National verbündet, dem von anderen Rechtsparteien in Europa vorgeworfen wird, noch zu stark vom Antisemitismus geprägt zu sein, statt die muslimische Einwanderung zum strategischen Hauptfeind zu erheben. Auch innerhalb der jeweiligen Länder und Parteien gibt es strategische Differenzen: NPD und AfD legen unterschiedliche Profile an den Tag, während der französische FN über seine Teilnahme oder Nichtteilnahme an den Demonstrationen gegen die „Ehe für Alle“ (wie sie zuletzt am 5. Oktober stattfanden) zerstritten war.