Ihr habt es mitbekommen: Nach einer massiven Kampagne extrem rechter Medien, der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die bayerische DGB-Führung uns die Räume für den Antifa-Kongress in München gekündigt. Außerdem hat sich die bayerische DGB-Jugend nach dem massiven Druck aus der Organisation des Antifa-kongress zurück ziehen müssen. Doch während sich rechte Aktivist_innen und Polizeigewerkschaften nach getaner Arbeit die Hände reiben, können wir euch mitteilen: Der Antifa-Kongress wird ohne Abstriche stattfinden. Und er wird besser als je zuvor.
Doch was genau hat es auf sich mit diesem Joint-Venture des AfD-nahen Medienprojekts „Journalistenwatch“ und den „Kolleg_innen“ von der Abteilung „Law and Order“?
Am 16. Oktober erschien auf dem extrem rechten Medienprojekt „Journalistenwatch“ ein Artikel, in dem Stimmung gegen den bayerischen Antifa-Kongress gemacht wurde. Schon bald schloß sich die DPolG an, nutzte den Kongress für Seitenhiebe auf die DGB-Konkurrenz von der GdP und forderte die Absage seitens des DGB. Dem schloß sich die GdP an und machte Stimmung. Leider zunächst erfolgreich. So schreibt die GdP Nordrhein-Westfalen in einer Mitteilung: „Nach Bekanntwerden der geplanten Veranstaltung hat der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow umgehend Kontakt mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann aufgenommen und ihn gebeten, der Antifa keine Räume im DGB-Haus zur Verfügung zu stellen. Unserer Bitte ist der DGB heute nachgekommen: Das DGB-Haus in München steht der Antifa nicht zur Verfügung!“
Das Verhalten der GdP- und der DGB-Führung ist ein handfester Skandal. Nicht nur greifen Bundesstrukturen autoritär in die Arbeit ihres bayerischen Jugendverbandes ein. Mehr noch, im Rückgriff auf extrem rechte und AfD-nahe Quellen, verhindern sie einen gemeinsamen antifaschistischen Kongress gewerkschaftlicher wie nicht-gewerkschaftlicher Initiativen. Inhaltliche Argumente bringt niemand von ihnen, offenbar reicht das Label „Antifa“ zur Skandalisierung. In Zeiten wie diesen ist das umso fataler. Das Münchner AIDA-Archiv hat exemplarisch einige der Gewaltaufrufe gegen den Kongress und seine Teilnehmer_innen, die sich unter den entsprechenden Social-Media-Postings finden, dokumentiert https://www.aida-archiv.de/index.php/termine-2/antifa-termine/antifa-termine-muc/6877-3-5-november-2017 .
Seit vielen Jahren kritisieren Antifaschist_innen innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften den gesellschaftlichen Rechtsruck. Wie sich zeigt, macht dieser Rechtsruck auch vor den Gewerkschaften keinen Halt. Zahlreiche Studien belegen das. Umso wichtiger ist es, dass sich Antifaschist_innen aus den Gewerkschaften und darüber hinaus treffen, diskutieren und sich vernetzen. Seit vielen Jahren sind die bayernweiten Antifa-Kongresse Ort für diesen Austausch. Erst vor drei Jahren fand der Kongress schon einmal im Münchner DGB-Haus statt. Mit reger Beteiligung und ohne irgendwelche Probleme. Daran wollen und daran werden wir anknüpfen. Seit jeher arbeiten unzählige Gewerkschafter_innen gegen die Bedrohungen von Rechts. Antifaschismus ist in den Gewerkschaften kein Nebenwiderspruch oder das Hobby einiger weniger. Antifaschismus ist erklärtermaßen Fundament der Arbeit des DGB, seiner Mitgliedsgewerkschaften und seiner Mitglieder. Wir möchten der Führung der GdP und des DGB aus ihrem eigenen Grundsatzprogramm vorlesen:
„Sie [die Gewerkschaften; Anm. d. Verf.] müssen für eine andere Zukunft, für gesellschaftliche Alternativen, für die Überwindung sozial ungerechter und ökologisch unerträglicher Verhältnisse kämpfen. Sie müssen Widerstand und Gegenmacht ebenso entwickeln wie vorwärtsweisende Initiativen und zukunftsfähige Konzepte, um Freiheit und Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit durchzusetzen. […] Mit der erfolgreichen Überwindung der gewerkschaftlichen Zersplitterung haben die Gewerkschaften die Lehren aus ihrer bittersten Niederlage, der kampflosen Kapitulation vor dem Nationalsozialismus im Jahre 1933, gezogen. Dazu kam das einheitsstiftende Vermächtnis der im Widerstand gegen die Diktatur umgekommenen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. “
(Grundsatzprogramm des Deutschen Gewerkschaftsbundes, S. 2/3)
Dafür stehen auch wir. Wie ernst meint es die GdP- und DGB-Führung mit diesen Aussagen, wenn sie nach 13% AfD bei den letzten Bundestagswahlen, ihren eigenen Kolleg_innen und ihren antifaschistischen Freund_innen schon derart in den Rücken fallen? Allen Freund_innen und Kolleg_innen in den Gewerkschaften und darüber hinaus wollen wir sagen: Es ist ein Zeichen des gesellschaftlichen Rechtsrucks, auch innerhalb der Gewerkschaften, wenn eine solche Diffamierungskampagne gegen uns erfolgreich ist. Wenn es in Zukunft möglich ist, dass gewerkschaftlichen Gruppen von oben herab antifaschistisches Engagement verboten wird und gewerkschaftliche Veranstaltungen in den eigenen Räumen verhindert werden, dann wird es bald auch alle anderen treffen, die „für eine andere Zukunft, für gesellschaftliche Alternativen, für die Überwindung sozial ungerechter und ökologisch unerträglicher Verhältnisse“ kämpfen. Was jetzt mit uns passiert, passiert bald mit euch. Wir lassen uns nicht spalten.
Wir fordern die politisch Verantwortlichen, den GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow, den bayerischen DGB-Vorsitzenden Matthias Jena und den Bundesvorsitzenden des DGB Reiner Hoffmann, auf, sich öffentlich zu positionieren und das Verbot des Antifa-Kongresses in den Räumen des Münchner Gewerkschaftshauses umgehend aufzuheben. Allen solidarischen Freund_innen und Kolleg_innen aus den Gewerkschaften gilt schon jetzt unser Dank.
Unabhängig davon, ob die Verantwortlichen des DGB ihre Fehlentscheidung revidieren werden oder nicht: Wir stehen auf der Seite derjenigen, die sich gegen den Rechtsruck in Gewerkschaft und Gesellschaft stellen. Kommt alle zum Antifa-Kongress vom 3.-5. November in München.
Über alle Entwicklungen halten wir euch zeitnah über auf dem Laufenden.